Ortsverband Langen
Einladung zur Mitgliederversammlung
am Mittwoch, 21. April 2010Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,
wir laden euch recht herzlich zu unserer nächsten Mitgliederversammlung ein.
am Mittwoch, 21. April 2010
um 20.00 Uhr
in der Vereinsgaststätte des FC Langen, Außerhalb SW 96, Langen
Tagesordnung
1. Bericht des Vorstands
2. Bericht der Stadtverordnetenfraktion
3. Kassenbericht
4. Entlastung des Vorstands
5. Vorstandswahlen
6. Kommunalwahl 2011
7. Google Street View
8. Sonstiges
Mit grünen Grüßen für den Vorstand Jens Duffner
Termin Termin Termin Am 24. April findet die bundesweite Protestaktion gegen Atomkraft statt. In Hessen wird es an diesem Tag eine symbolische Biblis-Umzingelung geben. Nähere Informationen findet ihr auf der Homepage des grünen Landesverbandes: www.gruene-hessen.de/biblis. Der Landesverband organisiert auch Busse. |
Alter SSG-Platz
Pflegeheim-Projekt auf dem alten SSG-Platz gescheitert:
GRÜNE sehen nun Chancen zum Erhalt des Areales !„Natürlich freuen wir uns, dass man nun endlich auch in der Verwaltung das Projekt an der Zimmerstraße begraben hat“, kommentiert GRÜNEN-Fraktionschef Stefan Löbig die Nachricht aus dem Langener Rathaus in einer Pressemitteilung:
„Zwar hat bei dieser Entscheidung letztendlich nicht die Vernunft gesiegt, sondern die von Beginn an ungünstigen Rahmenbedingungen für das Pflegeheim-Projekt an diesem Standort haben sich offensichtlich so weit verschlechtert, dass man im Langener Magistrat nun die Reißleine gezogen hat.
Daher nehmen wir die neue Situation auch mit ein bisschen Genugtuung zur Kenntnis. Wir kämpfen schon seit Jahren gegen eine vollständige Bebauung des alten SSG-Platzes, denn immer wieder gab es Bestrebungen, diese letzte große öffentliche innerstädtische Freifläche zu bebauen. Dieses, auch in anderen Fraktionen heftig umstrittene Vorhaben, stand von Anfang an unter keinem guten Omen. Trotz vieler Vorbehalte und Bedenken sollte aber letztlich der Pflegeheim-Neubau auf dem alten Sportplatzgelände an der Zimmerstraße durchgeboxt werden. Inzwischen hat sich durch andere Maßnahmen die Pflegesituation in Langen aber grundlegend geändert.
Wir GRÜNE sehen daher eine neue Chance und wollen das Gelände zukünftig als zentrumsnahe Grünfläche erhalten. Als modellierter Stadtgarten oder einfach als Wiese bzw. unbeplante Freizeitfläche - das müssen wir noch diskutieren.“
Ausdrücklich betonen die Langener GRÜNEN in ihrer Verlautbarung noch einmal, dass sie selbstverständlich nicht grundsätzlich gegen eine Verbesserung der städtischen Betreuungs- und Pflegesituation bedürftiger Menschen seien, sondern sich nur gegen ein solches Projekt auf dem alten SSG-Platz gewehrt hätten. Stefan Löbig |
Hochseilgarten Langen
GRÜNEN-Kritik an Magistrat:
Hochseilgarten-Genehmigung am Stadtparlament vorbei erteilt„Da hat man uns Parlamentarier wieder einmal, gelinde gesagt, richtig schön veräppelt“, zetert GRÜNEN-Fraktions-Chef Stefan Löbig über die jüngsten Nachrichten aus dem Langener Rathaus in Sachen Hochseilgarten. Hatte der Magistrat, als er im April diesen Jahres die Parlamentarier im Fachausschuss über das Interesse der Fa. H & D, im Langener Stadtwald einen Kletterpark errichten zu wollen, informierte, nach Angaben der ÖKO-Partei eine Beteiligung der politischen Gremien noch verbindlich zugesagt, seien von der Verwaltung mit der Erteilung des städtebaulichen Einvernehmens zur Baugenehmigung offensichtlich aber bereits derart harte Fakten geschaffen worden, die eine Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung nun fast ad absurdum mache.
„Wir entscheiden im Stadtparlament über zentimeterdicke Vorlagen zum Bau oder Abriss der Grillhütte im Wingert; ausführlich wird über Magistratsanträge zu Trampelpfaden in der Südgemarkung debattiert; das Parlament wird eingeschaltet, wenn einige Pendlerparkplätze an der B 486 wegfallen und auch über die „Festsetzung der Mietbedingungen zur stundenweisen Überlassung von Kita-Räumen für Familienfeiern“ wird in Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung beraten und abgestimmt. Mag der formale Abschluss von Gestattungsverträgen in dieser Sache sicherlich in die Kompetenz des Magistrates fallen, ist eine Grundsatzentscheidung darüber, ob hektarweise sensibler Wald einer extensiven Freizeitnutzung geopfert werden soll, doch ganz klar eine Sache unseres politischen Planungsauftrages und des kommunalen Selbstbestimmungrechtes. Und diese Dinge müssen doch im Stadtparlament geklärt werden! Und ich wundere mich schon gewaltig“, echauffiert sich Löbig weiter, „dass die Verwaltung aus fadenscheinigen forstlichen und naturschutzrechtlichen Gründen - auch nach monatelanger Suche - es nicht schafft, im Langener Stadtwald einen adäquaten Platz für einen kleinen Bauwagen des Waldkindergartens zu finden, aber die Genehmigung eines ziemlich großen Freizeitparkes mitten im Wald eiligst durchwinkt. 80 Parkplätze, Wendehammer, sanitäre Einrichtungen, Betriebsgebäude, Kiosk, Rettungswege, Müllabfuhr, das alles in unmittelbare Nähe zu Bannwald und Trinkwasserschutzzonen in einem Waldgebiet, das in der Regional- und Flächennutzungsplanung als Landschafts- und Naturschutzgebiet ausgewiesen ist. Wenn der Magistrat bei solch gewichtigen Vorhaben das Parlament nicht mitreden lassen will, stinkt das doch gewaltig zum Himmel!“
Für die GRÜNEN betonte Löbig aber noch einmal ausdrücklich, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen einen Waldkletterpark in der Langener Gemarkung sei, doch eine Abwägung zum Für und Wider, oder aber auch eine konkrete Standortentscheidung für diese Anlage, läge eindeutig im Verantwortungsbereich der Stadtverordnetenversammlung. Stefan Löbig
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Klima
Klimapolitik in Langen:
GRÜNE ziehen bittere BilanzAuf dem Kopenhagener Weltklimagipfel streitet man sich derzeit heftig über Wege und um Ziele, wie man die negativen Auswirkungen des Klimawandels aufhalten oder zumindest begrenzen kann. Einig ist man sich inzwischen fast unisono, dass kaum noch Zeit dafür sei und dass umgehend gehandelt werden müsse – und zwar auf allen Ebenen!
„Und nicht einmal diese Botschaft ist bei den in Langen politisch Verantwortlichen angekommen“, bemängeln die Langener GRÜNEN in einer Pressemitteilung. „Seit Jahren versuchen wir GRÜNE, in Langen in Sachen Klimaschutz etwas voranzubringen, doch immer wieder werden unsere Initiativen - wie bei den gerade zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen 2010 - kommentarlos abgebügelt, endlos verzögert oder bis zur Wirkungslosigkeit abgeschwächt“, zieht der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende, Stefan Löbig, eine bittere Bilanz:
So habe die Verwaltung nahezu zehn Jahre gebraucht, um eine Analyse zur energetischen Optimierung städtischer Liegenschaften zu erstellen. Hier trete nach Darstellung Löbigs zunehmend auch ein gravierender Nachteil der Langener Konzernstrukturen zu Tage. Was aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus absolut Sinn mache, zeige in der schnellen Um- und Durchsetzung innovativer Vorgaben inzwischen deutliche Schwächen. „Wir sind in Sachen Klimaschutz in Langen viel zu träge, oder es fehlt den Verantwortlichen der Mut, neue Wege zu beschreiten. Basierend auf neuesten Zahlen (Grafik) wird dies beispielsweise an der Entwicklung von Photovoltaikanlagen mehr als deutlich: Hier ist Langen nicht mal mehr Mittelmaß, sondern rangiert weit abgeschlagen sogar hinter Egelsbach. Und beim Einsatz anderer regenerativer Energien sieht es, mal abgesehen von der Klärgasverstromung, in Langen absolut trostlos aus. Und das liegt nicht nur daran, dass wir mit Manfred Pusdrowski einen Stadtwerkechef haben, der sich zwar öffentlich gern vor Solaranlagen fotografieren lässt, aber ansonsten erklärter Gegner der Photovoltaik-Förderung ist, sondern auch daran, dass das Thema Klimaveränderung und CO2-Reduzierung bei den anderen Langener Parteien noch nicht angekommen ist." 
Stefan Löbig |
Sehring Kiesgrube
GRÜNE attackieren Sehring: Wurden Stadtverordnete und Öffentlichkeit
über die wahren Dimensionen der Auskiesungspläne getäuscht ?Die Langener GRÜNEN werfen der Fa. Sehring vor, Stadtverordnete und Öffentlichkeit über die wirklichen Ausmaße der geplanten neuen Kiesabbauflächen im Süden des Waldsees getäuscht zu haben. Langens Stadtparlament und interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten sich auf einer, im Rahmen einer Stadtverordnetenversammlung stattfindenden öffentlichen Gemarkungsbegehung, am 29. August auf dem Kiesgrubengelände getroffen, um sich ein Bild von dem aktuellen Stand der Rekultivierungsmaßnahmen an der „Ostgrube“ zu machen, und um sich von der Fa. Sehring über die aktuellen Planungen zur Erweiterung der Kiesabbauflächen informieren zu lassen.
Da diese Erweiterungsflächen von knapp 83 ha aber komplett in besonders geschütztem Bannwaldgebiet liegen, sind die Pläne „naturgemäß“ den Naturschützern und Förstern ein Dorn im Auge, und auch bei den Langener GRÜNEN stößt dieses Vorhaben bekanntlich auf vehemente Ablehnung.
Die GRÜNEN haben in der auf der Veranstaltung gezeigten Präsentation der Fa. Sehring, wo das potenzielle Auskiesungsareal in Form eines perspektivischen Luftbildes dargestellt wird, eine, nach ihren Angaben, „kapitale Falschdarstellung“ ausgemacht, die ihr Fraktionsvorsitzender Stefan Löbig denn auch gleich als „harten Tobak“ bezeichnet. Löbig’s Angaben nach, seien in der Sehring-Vorlage (rote Originalmarkierung) fälschlicherweise lediglich ca. 30 ha Wald als Fläche zur Kiesausbeute dargestellt. „In Wirklichkeit, ist das betroffene Areal jedoch um mehr als das Doppelte so groß, als uns Sehring glauben machen möchte. Damit man sich mal ein halbwegs reales Bild von den Dimensionen der Flächen machen kann, haben wir die fehlenden ca. 50 ha Wald in das Sehring-Original eingezeichnet (grün), und dabei kann man nicht nur die Gesamtgröße der Waldbetroffenheit erahnen, sonder man sieht auch, wie nah die Kiesbagger an die Neurott-Bebauung heranrücken“, betont der GRÜNEN-Chef in einer Pressemitteilung, und lässt offen, „ob hier die Fa. Sehring Politik und Öffentlichkeit bewusst und vorsätzlich täuschen wollte, oder ob es sich um einen harmlosen Übertragungsfehler oder um ein Versehen handeln könnte“. „Hier kann sich jeder selbst ein Urteil bilden“, meint Löbig abschließend, fordert Sehring zur Klarstellung in dieser Sache auf, und kündigt an „diesen Vorgang auch noch mal in der Langener Stadtverordnetenversammlung zu thematisieren, denn schließlich seien diese falschen Angaben auch in den offiziellen Niederschriften der Stadt enthalten, die man auch im Internet unter http://www.langen.de/leseobjekte.pdf?id=11149 einsehen kann.“
 Stefan Löbig |
Sehring Kiesgrube
GRÜNE üben heftige Kritik an Auskiesungsplänen:
Riesige Bannwaldgebiete sollen dem Kiesabbau weichen !Dass das neue großflächige Auskiesungsprojekt, das im Süden des Langener Waldsees, mitten im ausgewiesenen Bannwaldgebiet entstehen soll, bei den Langener GRÜNEN nicht gerade auf freudige Zustimmung trifft, mag sicherlich niemanden ernsthaft überraschen: Denn das, was auf der jüngsten Gemarkungsbegehung am Waldsee den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und interessierten Bürgerinnen und Bürgern von Vertretern der Firma Sehring an Planungen und Begehrlichkeiten für neue Flächen zur Kiesausbeute vorgestellt wurde, ist nach GRÜNER Sicht der Dinge ein „totaler Affront gegen jegliche Naturschutz-Bemühungen und Anstrengungen zur Verbesserung der hiesigen Lebensqualität“.
„Selbst Stadtverordnete von CDU und SPD, die bisherige Kiesabbaugenehmigungen immer relativ kritiklos befürwortet haben, schauten auf der Veranstaltung zeitweise ziemlich bedröppelt und verunsichert drein, als ihnen das gesamte Ausmaß der geplanten Kiesausbeutungsflächen vor Ort so richtig bewusst wurde“, konstatiert die GRÜNEN-Stadtverordnete Britta Löbig, und stellt die Kritikpunkte ihrer Partei noch einmal zusammenfassend dar:
„Man muss sich das einfach mal richtig vor Augen führen! Eine riesige, kompakte Waldfläche von über 82 ha, fast genau so groß wie das gesamte Neurott, oder die kompletten Langener Stadtteile Linden und Oberlinden zusammengelegt, sollen dem Kiesabbau durch die Fa. Sehring geopfert werden. Die östlichen Grenzen der Abbauflächen liegen dann nur noch 400 m von den städtischen Trinkwasserbrunnen des Wasserwerks-West entfernt, und von den Wohngebäuden der ehemaligen Housing-Area im Neurott bis zu den projektierten Kiestagebau sind es dann kaum mehr als 600 m. Was Rudolf Sehring unspektakulär als temporären Eingriff in den Bannwald bezeichnet, ist nach unserer Auffassung ein nicht wieder gut zu machender Natur-Raubau in der eh schon hoch belasteten Rhein-Main-Region. Für viele Jahrzehnte und einige Menschen-Generationen lang steht dieses Waldareal dann nicht mehr mit seinen wichtigen Funktionen wie z. B. der Grundwasserneubildung oder Feinstaubbindung zur Verfügung. Und da es bei dem angestrebten bergrechtlichen Genehmigungsverfahren, im Gegensatz zu den früheren wasserrechtlichen Auskiesungsbescheiden, keine Staatshaftung zur Erfüllung von Renaturierungsverpflichtungen mehr gibt, bleibt es aus unserer Sicht auch zweifelhaft, was passiert, wenn die Fa. Sehring in 30 oder 40 Jahren ihre Rückbauverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann oder will. Ganz aktuell gibt es ja landab und landauf genügend Beispiele dafür, wie Unternehmen der Rohstoffwirtschaft ihre „Hinterlassenschaften“, also eigentlich von ihnen zu tragende Kosten, auf die Steuerzahler abwälzen.“
Die GRÜNEN kündigen an, dieses Thema in Kürze auf das Tableau der Stadtverordnetenversammlung zu bringen, damit sämtliche Langener Stadtverordnete frühzeitig zu diesen Planungen „Farbe bekennen“ müssen und sich nicht hinter irgendwelchen Genehmigungsverfahren verstecken. Britta Löbig |
Grünanlagen
Fehlende Bäume auf dem Asklepios-Parkplatz
GRÜNE empört über Aussagen von Klinik-Chef BölkePer Pressemitteilung hatten die Langener GRÜNEN kritisiert, dass die Bauträger der Erweiterungsbauten an der Asklepios Klinik (FÄZ und Psychiatrie) ihrer Pflicht zum Naturausgleich nicht nachgekommen seien. Unter anderem fehlten auf dem deutlich vergrößerten Parkplatz die nach der Langener Stellplatzsatzung vorgeschriebenen Baumpflanzungen.
Die Reaktion von Krankenhaus-Geschäftsführer Volkmar Bölke, verbunden mit dem Eingeständnis, dass der vorgeschriebene Naturausgleich für ihn „bisher keine hohe Priorität hatte“, bringt die Langener GRÜNEN nun erwartungsgemäß auf die Palme:
„Wir haben verbindliche Auflagen aus der Baugenehmigung und satzungsmäßige Vorschriften zum Naturausgleich und für Ersatzpflanzungen bei Baumaßnahmen. Und daran hat man sich gefälligst auch zu halten. Dem hanebüchenen Argument Bölkes folgend, auf dem Asklepios-Parkplatz keine Bäume pflanzen zu wollen, weil die Besucher sich im Herbst von dem Laub auf ihren Autos gestört fühlten, könnten wir in ganz Langen doch gleich alle Laubbäume abholzen lassen“, kommentiert GRÜNEN-Fraktionschef Stefan Löbig die öffentlich geäußerte Ansicht Bölkes und lässt auch dessen anderen Vorbehalt nicht gelten: „Wenn sich durch nasses Laub die Rutschgefahr erhöht, dann muss man im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht halt mal öfter fegen. Ich glaube einfach, da wird versucht, aus Kostengründen und mit vorgeschobenen Argumenten sich irgendwie um die Naturschutzauflagen herumzudrücken.“
Die GRÜNEN kündigen an, beim Langener Magistrat und bei der Bauaufsicht des Kreises Offenbach in dieser Sache „am Drücker“ zu bleiben. Stefan Löbig |
Grünanlagen
Fehlende Bäume auf dem Asklepios-Parkplatz
GRÜNE fragen: Hat die Bauaufsicht geschlampt ?Weit über zwei Jahre ist das Langener Fachärztezentrum (FÄZ) nun bereits fertig. Und auch der Neubau der Psychiatrie an der Asklepios-Klinik hat seit über einem Jahr seine Pforten geöffnet. Einher mit diesen Bauprojekten ging auch eine großräumige Erweiterung des Parkplatzes am Langener Krankenhaus.
Und auf diesem Parkplatz, so monieren die Langener GRÜNEN, fehlten die in den Bauauflagen und nach den grünordnerischen Forderungen der Langener Stellplatzsatzung anzupflanzenden „standortgeeigneten hochstämmigen Laubbäume“ völlig.
„Und es sieht nicht so aus, als ob da noch irgend etwas gepflanzt werden soll. Wir GRÜNE halten es aber für sehr bedeutsam und wichtig, dass die als Ausgleichsmaßnahmen für Natureingriffe vorgesehenen, und in den Baugenehmigungen festgeschriebenen Baumpflanzungen auch erfolgen“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Langener GRÜNEN, Stefan Löbig, und sieht hier sowohl den Langener Magistrat als auch die Bauaufsicht des Kreises Offenbach in der Pflicht, die Erfüllung der Auflagen auch durchzusetzen: „Neben den neuen Gebäuden des FÄZ und der Psychiatrie sind dort auch fast 180 neue Stellplätze entstanden --- nur hinsichtlich des Naturausgleich’ für diese unzweifelhaft wichtigen Einrichtungen ist nach unserer Auffassung weit und breit nichts zu sehen. Und gerade vor dem Hintergrund, dass der Betreiber ja auch ordentlich Parkgebühren kassiert, ist das schon ein dicker Hund.“ „Vielleicht hat man ja auch bei der Bauaufsicht in diesem Fall einfach mal beide Augen zugedrückt“, munkelt der Fraktionschef der hiesigen Öko-Partei, und kündigt an, „in dieser Sache am Ball zu bleiben“. Stefan Löbig
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Flugplatz Egelsbach
Über 3.500 Stimmen gegen Flugplatzverkauf:
Bürgerbegehren in Langen erfolgreich!BI: deutliches Zeichen an die politisch Verantwortlichen
Eine kleine Sensation! In nur acht Tagen ist es der Langener Initiative gegen den Verkauf und Ausbau des Egelsbacher Flugplatzes gelungen, das Langener Bürgerbegehren erfolgreich abzuschließen. Exakt 3.520 Unterschriften wurden bis Montagabend gesammelt, das sind 1.050 Unterschriften mehr als für ein Bürgerbegehren notwendig gewesen wären. „Wir haben nie daran gezweifelt, die notwendige Anzahl zusammenzubekommen“, betont BI-Sprecher Jens Duffner, „aber dass wir dieses fantastische Ergebnis in einer Woche erreichen, hat auch uns überrascht.“ Viele engagierte Langener Bürgerinnen und Bürger wären in den vergangenen acht Tagen und vor allem am letzten Wochenende unterwegs gewesen, um Unterschriften zu sammeln. Solch einen Mobilisierungsgrad hätten selbst die erfahrenen Kommunalpolitiker in der Initiative noch nicht erlebt, staunt Duffner. Es würden immer noch Unterschriftenlisten eingehen. „Das ist ein deutliches Zeichen an die politisch Verantwortlichen in Langen. Die Langener Bürgerinnen und Bürger wollen selbst entscheiden, ob die städtischen Anteile an der HFG an NetJets verkauft werden. Jetzt muss der Bürgerentscheid kommen, alles andere wäre eine grobe Missachtung des Wählerwillens“, so der Sprecher.
Damit ist die bevorstehende Abstimmung am Donnerstag in der Langener Stadtverordnetenversammlung gemeint. Bei einem positiven Votum der Stadtverordneten für den Verkauf würden irreversible Tatsachen geschaffen, die einen Bürgerentscheid fast unmöglich machen. „Wir erwarten, dass der Verkauf von der Tagesordnung genommen wird. Die Stadtverordneten können dieses klare und eindeutige Votum nicht einfach ignorieren. Jetzt muss erst der Souverän entscheiden können, bevor sich die politischen Gremien wieder mit der Frage beschäftigen. Ansonsten würde man der politischen Kultur in Langen einen Schaden zufügen, der noch lange nachwirken wird“, prophezeit Duffner.
Die Unterschriften werden am heutigen Dienstag im Namen der Vertrauenspersonen Detlev Kraft, Roland Wurm und Rainer Klösel im Langener Rathaus an den Magistrat der Stadt übergeben. Parallel stellt die Initiative beim Darmstädter Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um eine Abstimmung in der Langener Stadtverordnetenversammlung zu verhindern, solange der Bürgerentscheid nicht durchgeführt ist.
Die Vertrauenspersonen mit den gesammelten Unterschriften
(v.l.n.r.): Rainer Klösel, Detlev Kraft und Roland Wurm.
Jens Duffner |
Flugplatz Egelsbach
Verraten und Verkauft
Argumente gegen den Verkauf
Scott Forbes (NetJets) Versprechen:
„Es wird nicht lauter,
wir werden sogar den realen Fluglärm senken!“
Im Vertrag steht:
„Der äquivalente Dauerschallpegel … soll 57 dB(A) nicht überschreiten. Grundlage
zur Berechnung des äquivalenten Dauerschallpegels für die Zwecke dieses
Vertrages ist die Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen vom
27.02.1975...“
Klartext:
Bisher sind 55dB(A) verbindlich festgelegt. NetJets hat angeblich nur „Flüsterjets“!
Warum wird dann noch eine Schippe draufgepackt, und vereinbart, dass der Fluglärm
nach einer über 30 Jahre alten, nicht mehr rechtsgültigen Verordnung berechnet
werden soll, die den gesamten Triebwerkslärm am Boden (Schubumkehr,
Testläufe, Warmlauf- und Rollweg-Geräusche) und wichtige Einzelschall-
Ereignisse nicht angemessen berücksichtigt?
Man verschweigt, wie laut die 57 dB(A) denn wären, wenn sie nach zeitgemäßen
realistischeren Berechnungsmodellen ermittelt würden.
Und man sagt auch nicht, was passiert, wenn NetJets den unverbindlich anvisierten
Sollwert überschreitet.
Der Langener Magistrat sagt:
„Langen ist von den Ausbauplänen so gut wir nicht betroffen. Wir haben unsere
Interessen in einem Konsortialvertrag ausreichend abgesichert.“
Im Vertrag steht:
„Im Hinblick auf die Unterstützungspflicht zu den...“ (Ausbau) “...Maßnahmen verzichten
die Verkäufer auf Rechtsbehelfe jeder Art...“
Klartext:
Keine oder nur geringe Auswirkungen des Flugplatzes in Langen!
Letzte Woche wurde im Langener Rathaus ein Bebauungsplan beraten, der eine
Wohnbebauung neben der Langener Stadthalle ermöglichen soll. Für diese, mitten
im Langener Stadtgebiet liegenden Grundstücke fordert der Flugplatzbetreiber
(HFG) in dem öffentlichen Bauleitverfahren ganz unverfroren und unverhohlen
folgende Festlegungen:
Durch die Nähe zur Nordplatzrunde und durch weitere negative Auswirkungen
„des sich entwickelnden Verkehrslandeplatzes“ soll ein Fluglärmhinweis im Bebauungsplan
aufgenommen werden. Den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern
soll der Fluglärm sogar auch noch dinglich im Grundbuch eingetragen
werden. Weiterhin soll in dem Bereich die Anpflanzung von fruktizierenden und
Samen bildenden Sträuchern und Feldgehölzen wegen potenziellem
Vogelschlagrisiko) stark eingeschränkt werden.
Hoppla! Keine Auswirkungen in Langen?
Und solch unverschämten Forderungen darf die Stadt Langen dann zukünftig
auch nicht mehr widersprechen, wenn sie den Ausbauplänen von NetJets entgegenstehen,
da sie den Rechtsmittelweg gegen den Flugplatzbetreiber verhökert
hat. Und die NetJets-Anwälte werden mit Argusaugen darüber wachen, dass die
Unterstützungspflichten auch vollzogen werden...
Verbale Versprechen der Verkäufer und von Netjets:
„Über einen Konsortialvertrag werden „langfristig“ die wichtigsten Rahmenbedingungen
für den neuen Flugplatz-Eigner gesichert.“
Im Vertrag steht:
„Die Parteien werden sich… nach sieben Jahren ab dem Abschluss dieses Vertrages
oder mit der Aufnahme des Flugbetriebes nach den Regeln des Instrumentenfluges
erneut verständigen, um den Vertrag den geänderten Umständen anzupassen.“
Klartext:
Spätestens nach sieben Jahren (und die Zeit läuft bereits) sind die sowieso schon
Schwammigen und vielfach unverbindlichen Regelungen des sogenannten
Flugplatzentwicklungs-Vertrages obsolet und können den dann „geänderten
Umständen“ angepasst werden.
Aber auch bereits, bei „Einführung des Flugbetriebes nach Instrumentenflugregeln“,
kann und wird NetJets neue Forderungen stellen. Und da nicht
näher beschrieben ist, was mit „Flugbetrieb nach Instrumentenflugregeln“ zu
verstehen ist, wird das Verfallsdatum des Konsortialvertrages schon dann
erreicht, wenn irgend ein abgespecktes IFR-Verfahren (bspw. für bestimmte
Flugzeuggruppen, An- oder Abflugverfahren oder Betriebsrichtungen) etabliert
wird.
Und dann werden die Karten von den NetJets-Anwälten völlig neu gemischt!
Scott Forbes (NetJets) und die „Alt-Gesellschafter“ versprechen:
„Es wird keine Nachtflüge geben!“
Im Vertrag steht:
„Die regelmäßigen Betriebszeiten des Flugplatzes Frankfurt-Egelsbach sollen von
7.00 Uhr bis 21 Uhr liegen (außer ein Betrieb ist aus außergewöhnlichen Umständen
wie insbesondere Sicherheitserfordernissen oder schlechten Wetterverhältnissen
erforderlich). Die Käuferin wird außerhalb dieser Betriebszeiten keine regelmäßigen
Flüge durchführen, es sei denn, dies ist aus außergewöhnlichen Umständen
wie insbesondere Sicherheitserfordernissen oder schlechten Wetterverhältnissen
erforderlich. „
Klartext:
In den gesamten Verträgen ist von einem verbindlichen Nachtflugverbot überhaupt
keine Rede.
Wachsweich werden (mal wieder) in einer Sollbestimmung lediglich „regelmäßige
Betriebszeiten“ anvisiert. Und das ist etwas völlig anderes, als das versprochene
Nachtflugverbot. Und da NetJets an ihren Flugzeugen in Egelsbach ja auch technische
Wartungs- und Sicherheitschecks durchführen will, wird der neue Flugplatz-
Eigner dann mit dem sogenannten „Home-Base-Carrier-Status“, und natürlich
nur aus Sicherheitsaspekten heraus, leicht viele Gründe finden, durch
„unregelmäßige Flüge“, die „regelmäßige Betriebszeiten“ auszuhebeln.
Ganz nach dem NetJets-Motto:
Ihr Terminkalender ist unser Flugplan!
Aussagen von den Alt-Gesellschaftern und von HFG-Geschäftsführer Peter Lehmann:
„Sowohl die Fraport AG, als auch das Land Hessen werden sich am
Flugplatz Egelsbach finanziell nicht mehr weiter engagieren.“
Im Anhang zu den Verträgen steht:
„Das Verkehrsministerium des Landes Hessen hat für das Jahr 2009 die Übernahme
von Kosten zur Sanierung der Landebahn bis zur Höhe von 600.000,00 €
zugesagt.“
„Das Genehmigungsverfahren ist mit 206.000,00 € budgetiert, wird jedoch mit
100.000,00 € von Fraport gefördert. ...mit dessen Umsetzung nicht vor dem Jahresende
2009 gerechnet wird.“
Weiterhin gibt es von der HFG eine Vereinbarung mit der Fraport AG zur Personalkostenerstattung
für drei Mitarbeiter in Höhe von zuletzt 100.000,00 € p. a.
Diese Vereinbarung ist auch über das Jahr 2008 hinaus verlängert worden.
Klartext:
Es gibt es also doch, das finanzielle Engagement vom Land Hessen und auch
von der Fraport AG. Das erklärt sicherlich auch warum der Fraport-Vorstand Dr.
Stefan Schulte an allen wichtigen HFG-Gremiensitzungen teilnimmt.
Die Katze wird aber wahrscheinlich erst richtig aus dem Sack gelassen, wenn der
Verkauf an NetJets vollzogen ist.
HFG-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Walter (Landrat) und HFG-Geschäftsführer
Peter Lehmann verkünden im Frühjahr 2008 öffentlich:
„Der Egelsbacher Flugplatz hat in den letzten beiden Jahren ein Umsatzplus
von 40% hingelegt, und im letzten Jahr sogar einen bescheidenen Gewinn
erwirtschaftet!“
Die Wahrheit:
Laut der Geschäftsberichte 2006 und 2007 lagen die Umsatzerlöse für diesen
Zeitraum nur bei wenigen Prozentpunkten, und „bescheidene Gewinne“ gab es
schon gleich gar nicht.
Im Gegenteil: In diesen beiden Jahren hat Herr Lehmann drastische Verluste in
Höhe von fast 860.000 EUR eingefahren“.
Zu diesem Zeitpunkt war der HFG-Karren schon gänzlich an die Wand gefahren.
Doch die beiden machen auf „schön Wetter“ und schildern die wirtschaftliche Situation
des Flugplatzes öffentlich in den schillernsten Farben.
Fazit:
Entweder hat der eine (Lehmann) gelogen und der andere (Landrat Walter) als
Aufsichtsratsvorsitzender nicht richtig kontrolliert, oder es haben beide vorsätzlich
gelogen.
Und diesen beiden Herren sollen wir jetzt vertrauen, und Glauben schenken, dass
sie uns nun die Wahrheit sagen? Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Langen |
Flugplatz Egelsbach
Widerstand gegen Flugplatzverkauf:
Bürgerbegehren auch in LangenFormular steht ab sofort online zur Verfügung
Jetzt hat auch Langen sein Bürgerbegehren gegen den Verkauf der städtischen Anteile am Egelsbacher Flugplatz. Rund 120 Besucher, darunter auch einige aus Erzhausen und Egelsbach, informierten sich auf der Informationsveranstaltung der Langener Ortsverbände des BUND und Bündnis 90 / Die Grünen am vergangenen Freitag. Nach eingehender Diskussion über die möglichen Folgen des geplanten Ausbaus des Flugplatzes in Egelsbach und das Verfahren für einen Bürgerentscheid sprachen sich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger für ein Bürgerbegehren in Langen aus. Nun muss es schnell gehen. Noch vor der entscheidenden Abstimmung in der Langener Stadtverordnetenversammlung wollen die Initiatoren zumindest genügend Unterschriften gesammelt haben, um bei Gericht eine vorläufige Anordnung beantragen zu können. Damit soll der Verkauf der Anteile von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 5. März genommen werden. „Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigen wir in Langen rund 2.500 Unterschriften. Das halten wir auch für möglich, aber nicht in der Kürze der Zeit. Deshalb möchten wir dem sich immer stärker artikulierenden Bürgerwillen und dem in der Hessischen Gemeindeordnung verbrieften Recht auf einen Bürgerentscheid eine Chance geben, bevor die Stadtverordneten am 5. März vollendete Tatsachen schaffen“, erklärt Grünensprecher Jens Duffner. Als Vertrauenspersonen haben sich Detlev Kraft, Roland Wurm und Rainer Klösel zur Verügung gestellt, ihre drei Stellvertreter sind Jürgen Eberhardt, Dietrich Bachmann und Daniela Kaufmann. Das Formular mit ihren Anschriften, auf dem die Unterschriften gesammelt werden, kann im Internet unter www.gruene-langen.de oder auf der Homepage der Egelsbacher Initiative FLAG-E www.flag-egelsbach.de runtergeladen werden. Ausgefüllte Listen können bei den Vertrauenspersonen, ihren Stellvertretern sowie an unterschiedlichen Stellen in Langen abgegeben werden. Eine Liste der Abgabestellen findet sich ebenfalls auf den angegebenen Internetseiten und auf der Rückseite des Formulars. „Wir hoffen natürlich, dass sich in Langen ein Schneeballeffekt entwickelt wie in Egelsbach. Dort haben sich viele Menschen das Formular ausgedruckt und damit bei Nachbarn, Freunden und Bekannten für das Bürgerbegehren geworben. Auf diesem Weg kamen schnell sehr viele Unterschriften zusammen“, so Rainer Klösel, Vorsitzender des BUND Langen/Egelsbach.
Kommunale Selbstbestimmung wird beschnitten
Ausschlaggebend für den Start des Bürgerbegehrens waren nach Auskunft der Initiatoren nicht nur die mit dem Ausbau des Flugplatzes zu erwartenden Lärmbelastungen auch in Langen und den doch massiven Eingriffen in die Natur. Viele der Bürgerinnen und Bürger hätten vor allem Anstoß daran genommen, dass die Stadt in den Verträgen mit dem potenziellen Käufer NetJets auch ihre kommunalen Rechte „verkaufe“. So seien ja nicht nur Einwände und Einsprüche in den folgenden Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren vertraglich ausgeschlossen worden. Die Stadt als Verkäufer habe sich darüber hinaus auch verpflichtet, diese Verfahren aktiv und positiv zu unterstützen. Dass Langen aber zu den betroffenen Kommunen eines Ausbaus gehöre, zeige sich im aktuellen Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan des Behelfsparkplatzes am Hallenbad. Dort verlange die HFG bereits, die Lärmbelastungen durch den Flugplatz gegenüber den zukünftigen Eigenheimbesitzern durch Grundbucheintrag abzusichern und nehme auch Einfluss auf die Bepflanzung, um das Vogelschlagrisiko zu minimieren. „Das gibt einen Vorgeschmack darauf, was uns in Langen zukünftig erwartet, wenn der Magistrat seinen vertraglichen Verpflichtungen aus einem Verkauf nachkommen muss. Das kommunale Selbstbestimmungrecht dürfen wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht so einfach wegnehmen lassen“, betont Duffner. Jens Duffner
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Flugplatz Egelsbach
Bürgerbegehren auch in Langen ?
BUND und GRÜNE mobilisieren gegen HFG-VerkaufspläneDie Langener Ortsverbände des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und Bündnis 90 / Die Grünen wollen sich mit dem Votum des Langener Magistrats für den Verkauf der städtischen HFG-Anteile an NetJets nicht abfinden. Auf einer gemeinsamen Informationsveranstaltung am 20. Februar wollen sie die Langener Bevölkerung über die möglichen Folgen des mit dem Verkauf vebundenen Ausbaus des Flugplatzes in Egelsbach aufklären. An diesem Abend soll auch die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens in Langen diskutiert werden. Das Bürgerbegehren ist der erste Schritt zu einem Bürgerentscheid, der eine eventuelle Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung für einen Verkauf wieder aufheben würde. Vorbild ist das Bürgerbegehren, das die Bürgerinitiative FLAG-E in Egelsbach eben erfolgreich auf den Weg gebracht hat. „Auch viele Langener fürchten bei einem Ausbau erhebliche Auswirkungen auf ihre Gesundheit und weitere massive Eingriffe in Natur und Umwelt unserer ohnehin schon belasteten Region“, erläutert der grüne Ortsverbandssprecher Jens Duffner. „Das Bürgerbegehren ist ihre einzige Chance, sich gegen die Verkaufspläne noch zur Wehr zu setzen. Wir rechnen daher schon mit einem regen Zulauf.“ Auf der Informationsveranstaltung am nächsten Freitag im großen Saal des SSG-Freizentcenters an der Rechten Wiese, Beginn ist um 20.00 Uhr, wird unter anderem der Fraktionschef der Egelsbacher Grünen, Harald Eßer, einen Überblick über die bisherige Entwicklung und mögliche Folgen der Expansionspläne für den Flugplatz geben.Jens Duffner
Sprecher Ortsverband Langen |
Flughafen Frankfurt am Main
Geplante neue Bannwaldvernichtung im Rhein-Main-Gebiet muss gestoppt werden "Jetzt gibt es offensichtlich kein Halten mehr bei CDU und FDP in punkto Naturvernichtung. Wir fordern die Fraktionen von CDU und FDP in der Regionalversammlung auf, die geplante Bannwaldvernichtung in Langen und Kelsterbach sofort zu stoppen", so Ursula Hammann, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Nachdem für die umstrittene Erweiterung des Flughafens bereits über 300 Hektar Wald, davon der größte Teil Bannwald, gefällt werden sollen, will die Regionalversammlung Südhessen jetzt noch weitere 53 Hektar Bannwald in Langen und 51 Hektar in Kelsterbach der Säge überlassen", empört sich Hammann.
Gestern habe der zuständige Fachausschuss der Regionalversammlung Südhessen mit Mehrheit von CDU und FDP dafür gestimmt, dass in Langen und in Kelsterbach weiterer Bannwald gefällt werden darf, um großflächig Sand und Kies durch ein privates Unternehmen abbauen zu können.
"Das ist eine zusätzliche Naturzerstörung, die der Erweiterung des Frankfurter Flughafens geschuldet ist. Denn die großen Mengen an Sand und Kies werden in erster Linie für den Ausbau des Flughafens gebraucht", ist sich Hammann sicher.
Bemerkenswert sei, dass die Fachleute des Regierungspräsidenten Gerold Dieke (FDP) das Ansinnen auf Aufhebung des Bannwaldes zum Abbau von Kies- und Sand fachlich abgelehnt hätten. Sie führten ganz klar aus, dass Bannwald nur gefällt werden dürfe, wenn es das Gemeinwohl erfordere. Und dies sei bei den Anliegen der privaten Unternehmen nicht der Fall.
"Trotz dieser Stellungnahmen hat die FDP in blinder Vasallentreue dem Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Regionalversammlung, Jürgen Banzer (CDU), auf Genehmigung der Bannwaldrodung zugestimmt. Damit übergeht der ehemalige Justizminister und derzeitige Sozialminister Banzer offensichtlich gesetzliche Vorschriften, um private Interessen zu bedienen", so Hammann. Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Flugplatz Egelsbach
Quick and Dirty
GRÜNE kritisieren HFG-Verkaufspläne25.01.2009
Pressemitteilung Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Langen / Egelsbach
Als PDF in neuem Fenster öffnen Als „Bravourstück zur weiteren Steigerung der Politikverdrossenheit in der hiesigen Region“ bezeichnen die GRÜNEN aus Langen und Egelsbach das derzeitige Szenario um den Verkauf des Egelsbacher Flugplatzes an die Firma NetJets des amerikanischen Multimilliardärs Warren Buffet.
„Erst hat man uns GRÜNEN seitens der HFG-Verantwortlichen übertriebene Panikmache vorgeworfen, weil wir die schon seit Jahren bestehende desaströse Geschäftspolitik des Flugplatzbetreibers immer wieder kritisiert und thematisiert haben. Und nun werden die kommunalen Anteilseigner in fast erpresserischer Art und Weise vom Flugplatz-Geschäftsführer Peter Lehmann und dem Aufsichtsratvorsitzenden Landrat Peter Walter, quasi am Nasenring des potenziellen Investors, dazu gedrängt, hektische und unüberlegte Beschlüsse zu fassen. In dubiosen und höchst geheimen Kungelrunden werden die politischen Entscheidungsträger zu Voten gedrängt, die einen parlamentarischen Willensbildungsprozess im Sinne unserer hessischen Kommunalverfassung ad absurdum führt,“ erzürnt sich der Fraktionsvorsitzende der Langener GRÜNEN, Stefan Löbig und fasst die wichtigsten Argumente der Langener und Egelsbacher GRÜNEN gegen den geplanten Deal noch einmal zusammen: „Jahrzehnte lang hat man die HFG-Beteiligungen von Langen und Egelsbach mit strategischen kommunalen Interessen begründet. Vor Jahren hat man sogar die Langener Stadtwerke gedrängt, die Gesellschafteranteile des ehemaligen Umlandverbandes Frankfurt zu zeichnen, damit Langen und Egelsbach zusammen eine 25-prozentige Sperrminorität bekommen. Jetzt, wo Peter Lehmann den HFG-Karren an die Wand gefahren hat, und das Damoklesschwert der Insolvenz über dem Flugplatz schwebt, versucht man in Langen zu retten, was noch zu retten ist: Man setzt den Egelsbacher Mitgesellschafter sogar heftigst unter Druck, dem NetJets-Angebot schnellstens zuzustimmen. Die kommunalen Interessen würden in einem sogenannten Konsortialvertrag festgeschrieben, dessen genauer Inhalt aber den politischen Entscheidungsträgern vorenthalten wird. Hierin liegen auch die größten Bedenken von uns GRÜNEN. Die jüngsten Erfahrung vom Flughafen Hahn mit dem Billigflieger Ryanair zeigt doch klar und deutlich: Egal, was man jetzt in Verträgen festschreibt - wenn ein privater Betreiber erst einmal den Ton am Egelsbacher Flugplatz angibt, hängen sämtliche Anrainerkommunen voll an dessen Gängelband. Und wenn dann im nächsten oder übernächsten Jahr gemäß dem Netjets-Motto -Ihr Terminkalender ist unser Flugplan- der Wunsch nach nächtlichen Flugzeiten oder größerem Fluggerät im Raume steht, wird man merken, dass diese Verträge nur noch Makulatur sind. Und wie viel ein formales Nachtflugverbot wert ist, sieht man ja am Frankfurter Flughafen in aller Deutlichkeit.“
Unisono stünden die hiesigen GRÜNEN daher auch für ein Betreibermodell am Egelsbacher Flugplatz, das den infrastrukturellen Bedürfnissen der allgemeinen Luftfahrt nachkomme, nachhaltig die Interessen von Anwohnern, Kommunen und Umwelt berücksichtige und dabei auch die reale Chance besitze unfinanzierbare Risiken zu minimieren. Dazu müssten die jetzigen Gesellschafter jedoch den Mut für einen vernünftigen Neuanfang besitzen. Das bedeute aber konkret, sich sofort von dem jetzigen HFG-Geschäftsführer Lehmann zu trennen und ohne Zeitdruck eine unabhängige Analyse durchzuführen. Harald Eßer
Stefan Löbig |
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