29. März 2016

Bundesverkehrswegeplan – B486

Seit Montag läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Sie ist auf sechs Wochen beschränkt und endet am 2. Mai. Erst vor wenigen Tagen wurde der Entwurf für den BVWP vorgelegt, der wieder den vierspurigen Ausbau der B486 vorsieht:

Es gibt hierzu einen detailierten Umweltbericht.

Dank EU kann dieses Mal auch die Öffentlichkeit mitreden. Sechs Wochen lang können sich alle Bürgerinnen und Bürger schriftlich oder online zum BVWP-Entwurf und dem dazugehörigen Umweltbericht äußern. Diese Chance gilt es zu nutzen! Unser Ziel muss sein, den BVWP zu einer sinnvollen Planungsgrundlage für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu machen. Wir wollen ein Verkehrswegenetz, das alle Verkehrsträger intelligent miteinander verknüpft und Mensch und Umwelt wirkungsvoll entlastet.

Übergang Autobahn/Kraftfahrstraße A60 Wikoli, Wikimedia, unter CC-BY-SA 4.0

Übergang Autobahn/Kraftfahrstraße A60 Wikoli, Wikimedia, unter CC-BY-SA 4.0

Die GRÜNEN fordern deswegen alle auf, sich die Projektvorschläge in der eigenen Region genau anzusehen und Änderungsvorschläge zu machen.

Entscheidend ist, dass ihr Euch bei Euren Stellungnahmen auf bestimmte Aspekte konzentriert. Hier müsst ihr auf Beschränkungen des Bundesverkehrsministeriums achten, die auf den ersten Blick etwas schwer verständlich sind. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten:

 

Möglichkeit 1: Äußerungen zum Gesamtplan

Ihr könnt Euch global zu den (Umwelt-) Auswirkungen des Gesamtplans äußern, also zum Beispiel zum gesamten Flächenverbrauch oder zusätzlich erzeugten Emissionen. Als Grundlage hierfür dient auch der vorgelegte Umweltbericht.

 

Möglichkeit 2: Äußerungen zu Einzelprojekten

Ihr könnt auch einzelne Vorhaben kommentieren. Wichtig ist hier, dass es dabei um den Bedarfsnachweis für ein Projekt geht, da der BVWP nur entscheidet, ob ein Vorhaben gebraucht wird oder nicht. Es geht um die Frage nach dem „Ob“ eines Vorhabens. Die Frage nach dem „Wie“ eines Projektes, also der konkreten Ausgestaltung (z.B. Linienführung, individueller Lärmschutz), wird erst auf nachfolgenden Planungsebenen behandelt. So wichtig für die meisten Bürgerinnen und Bürger die Details auch sind – das spielt jetzt noch keine Rolle. Jetzt geht es noch darum, die vom Verkehrsministerium vorgelegte Begründung für ein Projekt anzuzweifeln.

Zur richtigen Beteiligung empfehlen die GRÜNEN den Leitfaden des BUND. Hier findet ihr genauere Details, wie eine Stellungnahme so abgegeben werden kann, dass sie auch berücksichtigt wird. Zusammen mit Werner Reh vom BUND werden wir den Plan auf Regionalkonferenzen diskutieren und die Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigen.