18. April 2016

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Am 14. April 2016 fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

Die CDU hatte noch zwei Tage vorher per Pressemitteilung auf die guten parlamentarischen Bräuche in Langen hingewiesen, weshalb die CDU als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden der StVV habe.

Allerdings hatten die Bürgerlichen sich im Vorfeld darauf geeinigt, dass entgegen der guten parlamentarischen Bräuche eben nicht wir als drittstärkste Fraktion den 2. Stellvertreter des Vorsitzenden stellen sollten, sondern die FWG-NEV. Wir hatten auch direkt vor der Sitzung nochmal auf die Bräuche in Langen hingewiesen. Damit alle Fraktionen ohne „Gesichtsverlust“ geschlossen das Präsidium wählen können, hatten wir der FWG-NEV angeboten, dass diese den Vorsitz des Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport übernehmen könne. Die FWG-NEV wollte sich jedoch nicht darauf einlassen und bestand darauf, statt uns den Sitz im Präsidium zu erhalten.

"Rathaus" / Rudolf Stricker / wikimedia / cc-by-sa-3.0

„Rathaus“ / Rudolf Stricker / wikimedia / cc-by-sa-3.0

Da wir diesen Bruch der parlamentarischen Tradition nicht kommentarlos hinnehmen wollten, stellten wir mit Ingo Eberhard einen Gegenkandidat zu Stephan Reinhold (CDU) für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers auf, was durchaus für Unruhe bei der anderen Seite sorgte. Damit haben wir deutlich gemacht, dass es eben nicht die „breite Unterstützung“ durch alle Fraktionen für den Vorschlag der CDU gab, von der Christian Gött in der LZ fabulierte. Wir haben deutlich gemacht, dass der „gute parlamentarische Brauch“ eben nicht nur dann gilt, wenn er der CDU nutzt, sondern auf einem allgemeinem Konsens beruht. Stephan Reinhold (CDU) wurde dann auch mit den Stimmen der SPD zum neuen STVV-Vorsteher gewählt. Die SPD versprach sich wohl im Gegenzug eine Unterstützung von Frank Gottschling zur Wahl des Stellvertreters. Es war wohl das erste Mal, dass der Stadtverordnetenvorsteher nicht einstimmig gewählt wurde.

Es standen dann für die beiden Stellvertreterposten drei Kandidaten zur Wahl: Frank Gottschling (SPD), Ingo Eberhard (GRÜNE) und Claudia Trippel (FWG-NEV). Claudia Trippel wurde mit 19 Stimmen zur ersten Stellvertreterin gewählt, Frank Gottschling mit 16 Stimmen zum zweiten Stellvertreter. Wie zu erwarten war erhielten wir somit keinen Platz im Präsidium. Bei der SPD hat es für Aufregung gesorgt, dass Frank Gottschling kaum aus dem bürgerlichen Lager unterstützt wurde, obwohl was anderes vereinbart war.
Die Größe der drei Ausschüsse Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Bau sowie Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport ist laut der Geschäftsordnung 11 Sitze. Somit wäre die CDU mit drei, die SPD, die GRÜNEN und die FWG-NEV mit je zwei sowie die FDP mit einem Sitz im Ausschuss vertreten. Der letzte Sitz wäre für jeden Ausschuss zwischen der UWFB und der LINKE ausgelost worden. Sowohl die SPD, als auch die LINKE hatten Anträge eingebracht, die Größe der Ausschüsse auf 15 Sitze zu erhöhen, die UWFB wollte die Ausschüsse auf 14 Sitze vergrößern. Wir hatten Verständnis für das Anliegen der kleinen Fraktionen, in jedem Ausschuss mit einem Sitz vertreten zu sein, deshalb haben wir dem Vorschlag, die Größe auf 14 Sitze zu erhöhen, zugestimmt. CDU, FWG-NEV und FDP stimmten jedoch dagegen.
Im Anschluss wurden dann für jeden Ausschuss der letzte Sitz zwischen LINKE und UWFB ausgelost. Die UWFB konnte sich dabei alle drei Sitze sichern. Aus der CDU war nach jedem Losentscheid Applaus zu hören, was wir als stillos empfunden haben.
Für die Wahl der acht Mitglieder des Magistrats hatten die CDU mit der FWG-NEV und der FDP eine gemeinsame Liste aufgestellt. Diese Liste erhielt dann 23 von 45 Stimmen, was eigentlich vier Sitze im Magistrat bedeutet hätte. Es gibt aber eine gesetzliche Regelung, dass eine Liste die Mehrheit der zu verteilenden Sitze haben soll, wenn sie die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Aus diesem Grund entfiel auf die Gemeinschaftsliste ein zusätzlicher Sitz im Magistrat (fünf von acht), so dass für uns statt zwei nur ein Sitz im Magistrat übrig blieb. Ehrenamtliche Stadträte wurden für die CDU Reinhard Acker, Heiko Zimmerling-Ostwald und Dennis Jacobi, für die SPD Klaudia Schweig-Eyrich und Erwin Schönwälder, für die GRÜNEN Klaus Göbel, für die FWG-NEV Wilma Rettig und für die FDP Ulrich Krippner.
Aus unserer Sicht war auch diese Pöstchenschieberei eher eine Machtdemonstration der Bürgerlichen, denn eine Mehrheit im Magistrat haben die Bürgerlichen so nicht erlangt. Die FDP könnte mal darüber nachdenken, ob eine Mehrheit alles machen sollte, was sie machen kann: Hätten die SPD und wir in 2011 unsere 23 Stimmen dazu genutzt, uns einen zusätzlichen Platz im Magistrat zu sichern, wäre die FDP in den letzten fünf Jahren nicht im Magistrat vertreten gewesen.
Anschließend ist Stephan Seibel für Klaus Göbel in die STVV nachgerückt.
Bei dem anschließenden Wahlmarathon für diverse Bei- und Aufssichtsräte sowie Verbandsversammlungen wurde u.a. Jens Duffner in den Aufsichtsrat der Stadtwerke gewählt.
Die Entwicklungen im Vorfeld und das Verhalten des bürgerlichen Lagers in der Sitzung  lassen leider vermuten,  dass die neue Legislatur ziemlich ruppig werden dürfte.