Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Am 14. April 2016 fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
Die CDU hatte noch zwei Tage vorher per Pressemitteilung auf die guten parlamentarischen Bräuche in Langen hingewiesen, weshalb die CDU als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden der StVV habe.
Allerdings hatten die Bürgerlichen sich im Vorfeld darauf geeinigt, dass entgegen der guten parlamentarischen Bräuche eben nicht wir als drittstärkste Fraktion den 2. Stellvertreter des Vorsitzenden stellen sollten, sondern die FWG-NEV. Wir hatten auch direkt vor der Sitzung nochmal auf die Bräuche in Langen hingewiesen. Damit alle Fraktionen ohne „Gesichtsverlust“ geschlossen das Präsidium wählen können, hatten wir der FWG-NEV angeboten, dass diese den Vorsitz des Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport übernehmen könne. Die FWG-NEV wollte sich jedoch nicht darauf einlassen und bestand darauf, statt uns den Sitz im Präsidium zu erhalten.
Da wir diesen Bruch der parlamentarischen Tradition nicht kommentarlos hinnehmen wollten, stellten wir mit Ingo Eberhard einen Gegenkandidat zu Stephan Reinhold (CDU) für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers auf, was durchaus für Unruhe bei der anderen Seite sorgte. Damit haben wir deutlich gemacht, dass es eben nicht die „breite Unterstützung“ durch alle Fraktionen für den Vorschlag der CDU gab, von der Christian Gött in der LZ fabulierte. Wir haben deutlich gemacht, dass der „gute parlamentarische Brauch“ eben nicht nur dann gilt, wenn er der CDU nutzt, sondern auf einem allgemeinem Konsens beruht. Stephan Reinhold (CDU) wurde dann auch mit den Stimmen der SPD zum neuen STVV-Vorsteher gewählt. Die SPD versprach sich wohl im Gegenzug eine Unterstützung von Frank Gottschling zur Wahl des Stellvertreters. Es war wohl das erste Mal, dass der Stadtverordnetenvorsteher nicht einstimmig gewählt wurde.