Neuregelung der Grundsteuer soll nicht für versteckte Steuererhöhungen genutzt werden
Wir haben einen Antrag in die kommende Sitzungsrunde eingebracht, mit dem wir sicherstellen wollen, dass das Gesamtsteueraufkommen der Grundsteuer auch nach der anstehenden Neuregelung gleich bleibt. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen, sie benötigen diese Mittel, um damit Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder Büchereien zu finanzieren. Gleichwohl muss damit offen umgegangen werden, Erhöhungen durch die Hintertür in Folge der Neuregelung wollen wir mit diesem Antrag verhindern.