Pressemitteilung zur Liebigstraße: CDU spielt mit dem Feuer

Die CDU ist offensichtlich bereits im Wahlkampfmodus.

Auf völliges Unverständnis bei den Langener Grünen trifft die Haltung der CDU, das Baugebiet Liebigstraße mit der generellen Problematik der Warteliste auf Kinderbetreuungsplätze zu verknüpfen.

„In der letzten Sitzung des Bauausschusses meinte die CDU plötzlich ein Erpressungspotential bezüglich der weiteren Planungen für die Liebigstraße entdeckt zu haben. Das ist reiner Populismus!“ ereifert sich Rainer Schöner und fährt fort: „Ein Erpressungspotential, bzw. wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Nörtemann sich ausdrückte „Druckmittel“, gäbe es ja nur, wenn es zwischen der CDU und er Verwaltung bezüglich des Baugebiets Liebigstraße einen grundsätzlichen Dissens gäbe.“ Dies sei aber aus Sicht der Grünen gar nicht der Fall, denn bisher hat die CDU die Planungen mitgetragen. Wenn also die CDU mit Ihrer plötzlichen Ablehnung Erfolg hätte und folglich die Planungen für die Liebigstraße nicht realisiert würden, hätte die CDU ein schönes Eigentor geschossen.

„Die Diskussion ist frühes Wahlkampfgetöse“, meint Martina Dröll. Die benötigten Betreuungsplätze für das Neubaugebiet seien bei den Planungen berücksichtigt. Das sei der CDU auch bekannt. Die CDU erwarte nun plötzlich, auch die seit Jahren bestehende Problematik der fehlenden Betreuungsplätze sei im Neubaugebiet Liebigstraße zu lösen. „Wie sich die CDU das konkret vorstellt, sagt sie aber lieber nicht“, stellt Dröll fest. Das passt für die Grünen auch ins Bild: „In der letzten Legislaturperiode hat die CDU und namentlich deren Fraktionsvorsitzender Nörtemann gegen den Neubau der KiTa Zimmerstraße und den Neubau der KiTa am Belzborn gestimmt. Im Wahlkampf vor drei Jahren ist der CDU dann plötzlich aufgefallen, dass in Langen ja KiTa-Plätze fehlen. Obwohl die sogenannten bürgerlichen Parteien seit 2016 eine Mehrheit im Stadtparlament haben, gab es von ihnen keinerlei Initiative, wie das Problem konkret zu lösen wäre“, fasst Dröll zusammen. „Plötzlich meint die CDU, die Verwaltung solle eine Lösung aus dem Hut zaubern, sonst fährt die CDU das von ihr selbst befürwortete Projekt Liebigstraße an die Wand! Dabei ist klar, es gibt nicht einen einzigen zusätzlichen Kitaplatz, wenn das Projekt Liebigstraße stirbt.“

Städtebaulich ergebe die Planung für die Liebigstraße für die Grünen durchaus Sinn. „Der Wohnungsdruck im gesamten Rhein-Main-Gebiet ist enorm. Hier hilft nur bauen.“ erläutert Jens Duffner. Es entspräche außerdem grüner Politik, innerhalb der Stadt nachzuverdichten statt immer weiter in die Fläche zu wachsen. Dabei stelle die Nordumgehung die Grenze für das städtische Wachstum in die Fläche dar. Jens Duffner fasst die Befürchtungen der Grünen zusammen: „Die CDU spielt bei der Liebigstraße mit dem Feuer. Bei der Liebigstraße handelt es sich um das größte städtebauliche Projekt seit dem Oberlinden, es hat weit über Langen hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Investoren haben sich für Langen entschieden, weil hier verlässliche Politik gemacht wurde und man eine gut funktionierende Verwaltung hatte. Wenn das nicht gegeben ist, sucht sich ein Investor ganz schnell einen anderen Standort. Stirbt das Projekt Liebigstraße, dann stirbt es für Jahrzehnte. Die Verantwortung dafür würde die CDU dann aber weit von sich weisen.“