21. Januar 2016

CDU entdeckt Kinderbetreuung als Wahlkampfthema

Nach Jahren der Verweigerung hat die CDU plötzlich ein Herz für Kinder.

Die Äußerungen der CDU zum Thema Kinderbetreuung ist für die Partei Bündnis 90 / die Grünen nichts weiter als billige Polemik. „Die CDU hat in den letzten fünf Jahren keine eigenen Ideen zur Verbesserung der Betreuungssituation in Langen beigetragen. Neubauprojekte, die zusätzliche Plätze geschaffen haben und werden, wurden und werden von der CDU abgelehnt“, stellt Fraktionssprecherin Martina Dröll fest. Die CDU-Stadtverordnete Eberhardt habe in einer Rede in der Stadtverordnetenversammlung sogar rhetorisch gefragt, was denn schon passieren würde, wenn man den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht umsetzen würde, weil der Stadt das Geld dazu fehle.

„Nun scheint die CDU im Wahlkampf plötzlich ihr Herz für Kinder und Eltern zu entdecken“, echauffiert sich Dröll. Sie frage sich aber, welches Problem die CDU mit den Vergaberichtlinien denn eigentlich habe. Diese wurde zusammen mit dem Gesamtelternbeirat erarbeitet und in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt. „Den Allgemeinplatz der fehlenden Transparenz muss die CDU konkretisieren. Was stellt sie sich denn unter einer transparenten Regelung vor?“ fragt Dröll. Auch die Frage nach den aktuellen Zahlen sei für die Grünen reine Wahlkampfrhetorik. „Die CDU müsste eigentlich wissen, dass sich die Zahlen ständig ändern. Wenn die CDU-Fraktion die aktuellen Zahlen wissen möchte, muss sie nur bei der Stadt nachfragen“, meint Dröll.

Der Ruf nach mehr freien Trägern sei schlicht Augenwischerei, da die hier notwendigen Investitionen schließlich auch aus öffentlichen Geldern erbracht werden müssen. Dies könnte man aktuell bei der Erweiterung der Kita Martin-Luther-Gemeinde und dem Projekt Nanus sehen. Die Öko-Partei würde gerne erfahren, welche Referenzprojekte die CDU kenne, bei denen freie Träger in Eigenregie Kitas gebaut und betrieben haben. Die Grünen fragen sich, warum hat die CDU diese Referenzprojekte nicht längst benannt hat.

Martina Dröll kommt jetzt richtig in Fahrt: „Wie lächerlich die Vorwürfe der CDU sind, erkennt man besonders gut an der argumentativen Verknüpfung von tatsächlich fehlenden Plätzen mit einem Gebührenmodell. Selbst die Langener CDU kann ja wohl nicht ernsthaft der Meinung sein, es gäbe in Langen mehr Kita-Plätze, wenn die Gebühren anders erhoben würden.“ Die Probleme hätten zwei Namen: fehlende Plätze weil zu wenige und zu kleine Einrichtungen und fehlendes Personal.
Für die Grünen sei klar, dass hier auf dem Rücken der Kinder und betroffenen Eltern billig Wahlkampf betrieben werden solle. Martina Dröll findet: „Man muss sich nur angucken, was in den letzten fünf Jahren im Bereich Kita-Betreuung alles geschafft und teilweise gegen den erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzt wurde. Die bestehenden Probleme sind für die Betroffenen gravierend. Aber die Probleme wären noch größer, wenn die CDU sich in den letzten fünf Jahren durchgesetzt hätte. Beim Thema Ausbau der Kita-Betreuung präsentiert sich mit der CDU ein Bock als Gärtner.“