Kinder sind Zukunft – kein Luxus

Wir haben zusammen mit der SPD trotz heftigen Gegenwindes die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten auf ein einkommensabhängiges Gebührensystem umgestellt. Damit ist es seit vielen Jahren erstmals gelungen, die Gebühren für den Großteil der Eltern stabil zu halten und den Kreislauf immerwährender Gebührenerhöhungen zu durchbrechen. Eltern mit höheren Einkommen tragen nun mit einem dem Einkommen angemessenen höheren Beitrag zur Finanzierung bei. Wir sind der Meinung, das ist sozial gerecht und vertretbar. Entgegen anderer Aussagen hat die Stadt das neue Gebührensystem professionell umgesetzt und es wird uns auch moderat steigende Einnahmen sichern.

Plakatmotiv_Gruene_2016_FINAL low-2 DRO¦êLLDurch die Erweiterung der Kindertagesstätten Ohmstraße und Martin-Luther-Gemeinde (weitestgehend durch die Stadt finanziert) sowie den Neubau der Kindertagesstätten Zimmerstraße (auf dem alten SSG-Platz) und Belzborn erhalten wir nicht nur die gute Infrastruktur, sondern schaffen zusätzliche dringend benötigte Bereuungsplätze. Für uns ist die ausreichende Versorgung der Eltern mit Betreuungsplätzen eine Aufgabe öffentlicher Daseinsfürsorge, die wir uns nicht nur leisten dürfen, wenn es die Finanzen zulassen. Wir machen ja auch die schulische Bildung nicht von der Haushaltslage der Schulträger abhängig. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass alle Eltern, die einen Betreuungsplatz benötigen, auch einen Betreuungsplatz bekommen. Das ist unser Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Chancengleichheit von Frau und Mann. Wir sind bei der Versorgung mit Betreuungsplätzen noch nicht am Ende, noch immer fehlen Plätze. Die Diskussion um die Gerechtigkeit und Transparenz der Kitaplatzvergabe werden wir erst dann beenden, wenn jedes Kind einen Platz bekommen kann. Solange wir nur den Mangel verwalten können, wird sich immer eine Gruppe von Eltern benachteiligt fühlen. Die Deckelung der Elternbeiträge zur Hortbetreuung, die wir mit beschlossen haben, ist hier ebenfalls ein wichtiger Baustein.

Wir bekennen uns ganz klar zu einem guten und gut angenommenen nicht kommerziellen Angebot für Jugendliche in unserer Stadt. Dazu gehören das Jugendzentrum Kom’ma genauso wie dezentrale Angebote mit freien Trägern oder die vielfältigen Angebote unserer Musikschule oder der Vereine. In den Haushaltsberatungen haben wir den Versuch der CDU vereitelt, das Jugendzentrum zu schließen. Ein solches Ansinnen wird auch in Zukunft auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.

Familienpolitik beginnt bei den Kindern und hört bei den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgen nicht auf. In einer älter werdenden Gesellschaft müssen sich auch Senioren direkt beteiligen können, wenn es um ihre Belange geht. Als eine der dringlichen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode möchten wir einen Seniorenbeirat einrichten, der sich für die Belange älterer Menschen stark machen kann.

  • Ausbau einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung – für jedes Kind einen Platz
  • Sozial gerechte Aufteilung der Kita-Gebühren
  • Angebote für Jugendliche erhalten – auch im JUZ
  • Aktivere Beteiligung der älteren Generation über einen Seniorenbeirat